Monat: Juni 2017

Schließung des Master-Studiengangs Bildungswissenschaft – Educational Sciences (M.A.)

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Die Fachschaft Bildung hat für die 1. ordentliche Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 21. Juni 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 15 : 0 : 0 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Schließung des Master-Studiengangs
Bildungswissenschaft – Educational Sciences (M.A.)“

Die Fachschaft Bildung einschließlich der ihr angehörigen Fachgruppenvertretungen sprechen sich gegen eine Schließung des Master-Studiengangs „Bildungswissenschaft – Educational Sciences (M.A.)“ aus.

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Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20

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Die Liste dielinke.SDS hat für die konstituierende Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 07. Juni 2017 eine Positionierung bzw. einen Arbeitsauftrag beantragt. Nachstehendes wurde mit 10 : 1 : 4 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen (bei zwei nicht-abgegeben Stimmen).

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„Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20“

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und Finanzminister der wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreiche Bankchefs wie auch Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung – ohne jede Legitimation. Sie kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung – stellen sich sogar als die Retter dar, diese Probleme zu lösen. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B. mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Demgegenüber tritt die Studierendenschaft Lüneburg für die Überwindung des Rechts des Stärkeren ein, um sich an der umfassenden Verwirklichung der menschlichen Würde zu beteiligen. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eine Gesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt und Kultur, die befreit – für alle Menschen. Die Studierendenschaft bekennt sich zu zielführendem Umwelt- und Klimaschutz. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist.
Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizeikräfte absichern, Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der Stadt massiv einschränken – ein Szenario, das keiner Stadt zumutbar ist.

Um einer humanen Entwicklungsperspektive den Weg zu bahnen spricht sich die Studierendenschaft dafür aus, dass in den internationalen Beziehungen, anstelle der G7 und G20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der UN Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut und gestärkt werden. Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar) fordern wir, diese sinnvoll für die nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration und Infrastruktur zu nutzen.

Dafür unternimmt die verfasste Studierendenschaft zusammen mit ihren Bündnispartnern folgende Schritte:
• Verbreitung von Aufklärungsmaterial sowie die Unterstützung entsprechend öffentlicher Veranstaltungen
• das Mitwirken an Bündnisaufrufen sowie Kampagnen
• die umfassende Mobilisierung zum Gegengipfel der 7 Milliarden und die Beteiligung daran

Wir rufen auf zum friedlichen Protest und lehnen Gewalt von und gegen Demonstrant*innen kategorisch ab.

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-06-07_Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20

Urheber*innen-Gesetz: Es geht weiter!

In Sachen Urheber*innengesetz und VG Wort geht es weiter!

Am 29. Mai fand im „Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz“ des Bundestages die Sachverständigenanhörung zur Urheberrechtsreform statt. Der derzeitige Gesetzesentwurf soll im Großen und Ganzen die früheren mit der VG Wort vereinbarten Regelungen gesetzlich festhalten und führt kleinere Modernisierungen ein. Der bundesweite Student*innen-Verband fzs forderte in einer Stellungnahme, an der wir auch mitgearbeitet hatten, weitergehende Reformen und eine generelle Wissenschaftsschranke, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

(C) Aljoscha Al-Badri

Hochschulen und Bundesrat fordern zumindest eine Ausdehnung der gesetzlich erlaubten Nutzungen, die in einem früheren Entwurf bereits enthalten war.
Die Verlage machen aber gegen den Entwurf insgesamt mobil, mit der Aussage, dass er die deutsche Presse- und Verlagslandschaft zerstören würde. Oft wird hier die Falschbehauptung genutzt, dass die Autor*innen und Verlage ihrer Rechte beraubt würden und ihre Texte kostenlos zur Verfügung stellen müssten, obwohl der Gesetzestext klar sagt, dass eine angemessene Vergütung zu zahlen ist.
Für uns ist die Reform natürlich vor allem wichtig, damit es einen Rahmenvertrag geben kann, dem die Universitäten beitreten. Das Modellprojekt zur Einzelabrechnung in Osnabrück zeigte außerdem, dass weniger Texte zur Verfügung gestellt wurde. Auch deswegen brauchen wir die gesetzlich verankerte Pauschalabrechnung.

Ende Juni entscheidet der Bundestag über das Gesetz, deshalb haben wir heute folgenden Brief an die Bundestagsabgeordneten geschickt, die für Lüneburg zuständig sind. Darin fordern wir sie dazu auf, für den Gesetzesentwurf zu stimmen, inklusive der Änderung aus dem Bundesrat, die Grenze für freizugängliche Texte auf 25 Prozent zu erhöhen. Der Entwurf ist zwar aus unserer Sicht nicht perfekt, aber verhindert zumindest eine Verschlechterung unserer Situation.

 

An die MdB Eckhard Pols, Hiltrud Lotze, Dr. Julia Verlinden und Herbert Behrens

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Syrien-Vortrag: Dr. Kamal Sido

Seit nunmehr über sechs langen Jahren herrscht in Syrien der Bürgerkrieg, und mit ihm großes menschliches Leid inner- und außerhalb des Landes. In Berichterstattung und öffentlichem Bewusstsein gerät dieser Konflikt mittlerweile in den Hintergrund, zumal mit den flüchtenden Menschen auch politische Auseinandersetzung und Mitgefühl vor befestigte Grenzen verbannt scheinen. Wie aber stellt sich aktuell die Konfliktsituation im Kontext dar? Um mehr darüber zu erfahren, haben wir Dr. Kamal Sido, Historiker und Nahost-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eingeladen.

Di., 27.6., 18:00, W HS1 (Rotes Feld!)

Gegen das Geschäft mit dem Töten und für eine friedensstiftende Universität

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Die Liste dielinke.SDS hat für die konstituierende Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 07. Juni 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 9 : 6 : 2 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Gegen das Geschäft mit dem Töten
und für eine friedensstiftende Universität“

Am Mittwoch, 7. Juni 2017 nahm der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an der Universität Lüneburg an einer Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte teil, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen.

Dirk Niebel hat im Januar 2015, nur 16 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesentwicklungsministers, eine Anstellung beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall angenommen. Dirk Niebel unterstütze das Unternehmen „beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“, wie aus einer Pressemitteilung von Rheinmetall hervorgeht. Mit anderen Worten: Niebel wurde Rüstungslobbyist. Niebel war als Bundesminister Mitglied des Bundessicherheitsrates (BSR) gewesen. Der BSR ist ein exklusives und geheim tagendes Gremium, das über die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte entscheidet. Mitglied im BSR sind etwaige Bundesminister sowie die Bundeskanzlerin. Nach Informationen von Spiegel Online wurde 2011 der Export von 200 Leopard-Panzern des Typs 2A7+ durch Rheinmetall nach Saudi-Arabien vom BSR gebilligt. Obwohl das Abstimmungsverhalten Dirk Niebels im BSR nicht öffentlich bekannt ist, ist es an sich schon ein Skandal, dass Niebel über Rüstungsexporte seines zukünftigen Arbeitgebers entscheiden konnte.

Die Studierendenschaft hält es explizit für keinesfalls verwerflich, dass ein scheidender Minister nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde eine neue Anstellung sucht und findet. Die verfasste Studierendenschaft der Universität Lüneburg missbilligt vielmehr den „Drehtüreffekt“, bei dem ehemalige demokratisch gewählte Amtsträger kurz nach dem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb in einen Bereich der Wirtschaft wechseln, der unmittelbar mit dem vorherigen politischen Tätigkeitsfeld verquickt ist. Überdies wird die Tatsache kritisiert, dass ein Politiker in seiner Funktion als Amtsträger Entscheidungen auf eine Weise fällt, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage seines zukünftigen Arbeitgebers haben.

In der Rolle des Bundesentwicklungsministers sollte Niebel Frieden, Menschenrechte und Demokratie auch im Nahen Osten fördern. Es ist offensichtlich, dass zwischen den Rollen als Bundesentwicklungsminister und als Rüstungslobbyist ein Interessenskonflikt besteht. Rüstungsexporte an das saudi-arabische Militär, das 2011 beispielsweise an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt war, torpedieren die Transformation der Region hin zu einer demokratischen und friedlichen Ordnung.

Die verfasste Studierendenschaft der Universität Lüneburg lehnt den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen kategorisch ab.

 

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-06-07_Gegen das Geschäft mit dem Töten und für eine friedensstiftende Universität

Last Minute-Aktionstraining Geh20 der feministischen Initative

25. Juni | 14:00-18:00 | Raum: RW 115 (Campus Rotes
Feld, Rotenbleicher Weg 67, Lüneburg)

Zielgruppe: Menschen mit und ohne Aktionserfahrung, open to all gender

Was ist geplant, wenn in Hamburg im Juli 2017 der G20-Gipfel
stattfindet? In diesem Workshop möchten wir uns gemeinsam auf die
Proteste vorbereiten. Wie können wir uns in Bezugsgruppen organisieren
und warum ist das sinnvoll? Wie können Demonstrationen und Blockaden
erfolgreich sein? Was müssen wir im Umgang mit der Polizei beachten? Und
wie können wir bei all dem solidarisch füreinander da sein und dafür
sorgen, dass es uns während und nach den Aktionen gut geht?

Eine Vorbereitung und Auffrischung für neue und erfahrene Aktivist*innen
– für die G20-Proteste und darüber hinaus.

Freier Eintritt
Eine Veranstaltung mit der Feministischen Initiative Lüneburg.
Unterstützt von PENG!

AStA Sommer OpenAir

Der Sommer kommt, die Festivalsaison steht an und das wollen wir mit euch feiern!

Markiert euch den Dienstag 20.06. fett im Kalender, denn da geht ihr zum AStA Sommer OpenAir!

Der Eintritt ist frei, die Getränke kühl und musikalisch erwarten euch:
RelaénKING LUXMavi Phoenix

Das Körperfụnkkollektiv sorgt dafür, dass ihr euch an der frischen Luft auch bewegt und mit dem Theaterreferat Lüneburg bestimmen eure Ideen den Abend, denn sie spielen frei nach den Vorschlägen des Publikums!

Unterstützt uns mit eurem Besuch und dann wird das diesjährige Sommer Open-Air FETT!

Weitere Angebote:

  • Schnapskarre
  • Crêpes
  • Vegane Steaks
  • Beutel bemalen
  • Feministisches Sticken

Öffnungszeiten AStA Büro

In der Vorlesungszeit:
Mo: 10:00 – 14:00 Uhr
Di: 10:00 – 16:00 Uhr
Mi: 10:00 – 16:00 Uhr
Do: 10:00 – 16:00 Uhr
Fr: 10:00 – 14:00 Uhr

In der vorlesungsfreien Zeit:
Di & Do: 10:00 – 14:00
Telefon: 04131 – 677 1510

Ihr findet uns jetzt auch bei Twitter! @AStA_Lueneburg

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