Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20

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Die Liste dielinke.SDS hat für die konstituierende Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 07. Juni 2017 eine Positionierung bzw. einen Arbeitsauftrag beantragt. Nachstehendes wurde mit 10 : 1 : 4 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen (bei zwei nicht-abgegeben Stimmen).

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„Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20“

Nach Planung der Bundesregierung und des Hamburger Senats soll der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Bei diesen Gipfeln treffen sich, als Reaktion auf die seit 2008 anhaltende tiefe Zivilisationskrise, die Regierungschefs und Finanzminister der wirtschaftsstärksten Nationen sowie zahlreiche Bankchefs wie auch Lobbyisten und inszenieren sich als Weltregierung – ohne jede Legitimation. Sie kommen nicht umhin, einige der großen Probleme dieser Zeit zu behandeln, wie die kriegerischen Eskalationen und Umweltzerstörung – stellen sich sogar als die Retter dar, diese Probleme zu lösen. Da sie aber bestrebt sind, die neoliberale (Un-)Ordnung zu retten, indem sie den „Freihandel“ (=Deregulierung) untereinander ausbauen (z.B. mit TTIP und CETA), die Austeritätspolitik forcieren und Lohn- und Steuerdumping verfestigen wollen, haben sie keine Antwort darauf. Die Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

Demgegenüber tritt die Studierendenschaft Lüneburg für die Überwindung des Rechts des Stärkeren ein, um sich an der umfassenden Verwirklichung der menschlichen Würde zu beteiligen. Das heißt: Frieden und Abrüstung, gute Ernährung und eine Gesundheitsversorgung, die gesund hält, Bildung, die aufklärt und Kultur, die befreit – für alle Menschen. Die Studierendenschaft bekennt sich zu zielführendem Umwelt- und Klimaschutz. Dafür engagieren wir uns unter anderem mit der Beteiligung an einem sozialen Gegengipfel der 7 Milliarden für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Die Bevölkerung entscheidet selbst am besten, was für alle gut ist.
Den Gipfel in Hamburg sollen um die 15.000 Polizeikräfte absichern, Kameras den Innenstadtbereich überwachen und Absperrungen den Verkehr in der Stadt massiv einschränken – ein Szenario, das keiner Stadt zumutbar ist.

Um einer humanen Entwicklungsperspektive den Weg zu bahnen spricht sich die Studierendenschaft dafür aus, dass in den internationalen Beziehungen, anstelle der G7 und G20, aufbauend auf dem Völkerrecht, der UN Menschenrechte-Charta und dem UN-Sozialpakt, die demokratischen Strukturen der Vereinten Nationen ausgebaut und gestärkt werden. Statt Millionen Euro für einen G20-Gipfel zu verschwenden (in Toronto 2010 waren es 1 Mrd. Dollar) fordern wir, diese sinnvoll für die nötigen Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit, Inklusion, Integration und Infrastruktur zu nutzen.

Dafür unternimmt die verfasste Studierendenschaft zusammen mit ihren Bündnispartnern folgende Schritte:
• Verbreitung von Aufklärungsmaterial sowie die Unterstützung entsprechend öffentlicher Veranstaltungen
• das Mitwirken an Bündnisaufrufen sowie Kampagnen
• die umfassende Mobilisierung zum Gegengipfel der 7 Milliarden und die Beteiligung daran

Wir rufen auf zum friedlichen Protest und lehnen Gewalt von und gegen Demonstrant*innen kategorisch ab.

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-06-07_Für eine friedliche und gerechte Weltwirtschaftsordnung statt G20

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