Gegen das Geschäft mit dem Töten und für eine friedensstiftende Universität

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Die Liste dielinke.SDS hat für die konstituierende Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 07. Juni 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 9 : 6 : 2 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Gegen das Geschäft mit dem Töten
und für eine friedensstiftende Universität“

Am Mittwoch, 7. Juni 2017 nahm der ehemalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an der Universität Lüneburg an einer Podiumsdiskussion zum Thema Rüstungsexporte teil, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen.

Dirk Niebel hat im Januar 2015, nur 16 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesentwicklungsministers, eine Anstellung beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall angenommen. Dirk Niebel unterstütze das Unternehmen „beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen“, wie aus einer Pressemitteilung von Rheinmetall hervorgeht. Mit anderen Worten: Niebel wurde Rüstungslobbyist. Niebel war als Bundesminister Mitglied des Bundessicherheitsrates (BSR) gewesen. Der BSR ist ein exklusives und geheim tagendes Gremium, das über die Genehmigung deutscher Rüstungsexporte entscheidet. Mitglied im BSR sind etwaige Bundesminister sowie die Bundeskanzlerin. Nach Informationen von Spiegel Online wurde 2011 der Export von 200 Leopard-Panzern des Typs 2A7+ durch Rheinmetall nach Saudi-Arabien vom BSR gebilligt. Obwohl das Abstimmungsverhalten Dirk Niebels im BSR nicht öffentlich bekannt ist, ist es an sich schon ein Skandal, dass Niebel über Rüstungsexporte seines zukünftigen Arbeitgebers entscheiden konnte.

Die Studierendenschaft hält es explizit für keinesfalls verwerflich, dass ein scheidender Minister nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde eine neue Anstellung sucht und findet. Die verfasste Studierendenschaft der Universität Lüneburg missbilligt vielmehr den „Drehtüreffekt“, bei dem ehemalige demokratisch gewählte Amtsträger kurz nach dem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb in einen Bereich der Wirtschaft wechseln, der unmittelbar mit dem vorherigen politischen Tätigkeitsfeld verquickt ist. Überdies wird die Tatsache kritisiert, dass ein Politiker in seiner Funktion als Amtsträger Entscheidungen auf eine Weise fällt, die positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage seines zukünftigen Arbeitgebers haben.

In der Rolle des Bundesentwicklungsministers sollte Niebel Frieden, Menschenrechte und Demokratie auch im Nahen Osten fördern. Es ist offensichtlich, dass zwischen den Rollen als Bundesentwicklungsminister und als Rüstungslobbyist ein Interessenskonflikt besteht. Rüstungsexporte an das saudi-arabische Militär, das 2011 beispielsweise an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt war, torpedieren die Transformation der Region hin zu einer demokratischen und friedlichen Ordnung.

Die verfasste Studierendenschaft der Universität Lüneburg lehnt den Außenhandel mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen kategorisch ab.

 

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-06-07_Gegen das Geschäft mit dem Töten und für eine friedensstiftende Universität

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