Für die Verbesserung der politischen Kultur des Student*innenparlaments

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Die Liste dielinke.sds hat für die 3. ordentliche Sitzung des 12. Student*innenparlaments am 26. Juli 2017 eine Stellungnahme beantragt. Nachstehendes wurde mit 10 : 0 : 2 (dafür : dagegen : Enthaltung) geändert angenommen.

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„Für die Verbesserung der politischen Kultur des Student*innenparlaments“

Bei der 2. ordentlichen Sitzung des Student*innenparlaments ist folgendes vorgefallen: Ein Antrag von die dr3i, das Fleischsubventionsverbot ersatzlos zu streichen, wurde vom Student*innenparlament mit knapper Mehrheit abgelehnt. Daraufhin wurde ein Antrag von der Kritisch-Unabhängigen Liste mit knapper Mehrheit angenommen. Der Antrag umfasste ebenfalls die Abschaffung des Fleischsubventionsverbots bis zum 01.10.2017 bei gleichzeitiger Ausarbeitung einer Nachhaltigkeitsordnung. Beide Anträge wurden namentlich abgestimmt. Nach den Abstimmungen wurde auf der Social-Media-App „Jodel“ folgendes geschrieben:

Fleischantrag durch Stimmen von KUL, Jusos, Linke und Grüne abgelehnt.
#notmystupa
#notmyasta

(https://share.jodel.com/post?postId=596671a653e25411001cacb7)

Darunter wurden alle Parlamentarier*innen, die dem Antrag zur ersatzlosen Streichung des Fleischsubventionsverbotes nicht zustimmten, von einem weiteren User dazu aufgefordert, Suizid zu begehen: „Hängt euch alle auf!“

Ein weiterer Jodler postete:

  1. Der Antrag auf Rücknahme des studentischen Fleischverbots wurde gerade im StuPa abgelehnt! Für den Antrag waren die dr3i und der RCDS, dagegen (für das Fleischverbot) waren Jusos, Campus Grün, Linke.SDS und KUL.
    #alertaalertaantiasta
  2. Die Abstimmung war namentlich und lässt sich einsehen. Einfach eine Mail an den StuPa-Vorsitz oder später im Protokoll.

(https://share.jodel.com/post?postId=5966729d9bd16f110083e761)

Hier kommentierte ein anderer User, man solle an den Campus gehen und Parlamentarier*innen zusammenschlagen.

Die Vermutung liegt nahe, dass beide ursprünglichen Posts von in der Sitzung anwesenden Personen verfasst wurden, da sie unmittelbar nach der Abstimmung auf Jodel auftauchten. Die Person, die einen der Originalposts verfasst hatte, „bedankte“ sich für den zu Gewalt aufrufenden Kommentar.

Das Student*innenparlament verurteilt Suizid- und Gewaltaufrufe (egal gegen wen sie sich richten und von wem sie kommen) einhellig. Die Parlamentarier*innen arbeiten im Student*innenparlament ehrenamtlich. Es ist nicht das erste Mal, dass Parlamentarier*innen Anfeindungen ausgesetzt sind. Jede*r immatrikulierte Student*in kann an Sitzungen des StuPa teilnehmen; ist antrags- und redeberechtigt.

Es ist durchaus wünschenswert, dass Debatten im Student*innenparlament auch einmal hitzig und emotional verlaufen, dass man sich streitet. Nur sollten diese Debatten ohne verbale Eskalationen verlaufen, bei denen man sich den Tod und Verletzung des Gegenübers wünscht. Ein solcher Wunsch sollte auch nicht außerhalb des Parlaments geäußert werden. Dieser Aufruf zum Suizid ist nicht nur ein Angriff gegen einzelne Parlamentarier*innen, sondern auch ein Angriff gegen die demokratische Institution des StuPa als Ganzes. Zu einer guten politischen Kultur gehört auch, Sachverhalte wahrheitsgemäß und ohne Verkürzungen und irreführende Begrifflichkeiten darzustellen. In diesem Sinne verpflichten sich alle Parlamentarier*innen zu einem respektvollem Umgang miteinander und bitten alle Kommiliton*innen dies ebenso zu tun.

 

geänderter Beschlussvorschlag:
Das Student*iinnenparlament beschließt die geänderte Stellungnahme unter dem Titel „Für eine Verbesserung der politischen Kultur im Student*innenparlament“. Die Stellungnahme wird über die möglichen und üblichen Kommunikationswege des Student*innenparlaments und des Allgemeinen Student*innenausschusses veröffentlicht.

 

 

Link zur Stellungnahme im PDF-Format: 2017-07-26_Für die Verbesserung der politischen Kultur des StuPa